Neueste Entwicklungen beim Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten


Riesen Erfolg: Parteien einigen sich auf den Gestaffelten Mutterschutz ab der 13. SSW

2. Januar 2025

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD, Grüne, FDP und die Union im Grundsatz auf eine entsprechende Gesetzesänderung geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl im Februar verabschiedet werden könnte. Zuvor hatten der Spiegel und der Tagesspiegel darüber berichtet.

Wie der Tagesspiegel berichtet, ist nun eine gestaffelte Regelung geplant, die deutlich früher ansetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte der Zeitung: "Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet." Fehlgeburten seien für die Betroffenen oftmals schwere traumatische Erfahrungen. Ein gestaffelter Mutterschutz biete betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden, so die Grünen-Politikerin. (Quelle Tagessspiegel)


8. Oktober 2024

Beim Parlamentarischen Frühstück im Bundestags wurde noch mal von allen FürsprecherInnen des Gestaffelten Mutterschutzes die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung dargestellt. Ich durfte im Panel neben Prof. Dr. Mandy Mangler, Jörg Loth von der IKK Südwest und Andrea Galle, Vorständin der MKK sprechen. Natascha Sagorksi hat mit einem Team von Familie sind Alle die Kampagne Leere Wiege - Volle Arbeitskraft organisiert und vor dem Bundestagsgebäude stand tatsächlich eine große weiße Leere Wiege. Viele prominente UntertstützerInnen waren auch gekommen, wie z.B. Collien Ulmen-Fernandez, Marie Nasemann, Sebastian Tigges,.. Alle demokratischen Partien waren sich über die Notwendigkeit des Gestaffelten Mutterschutzes einig. Es fehlt also nur noch die Umsetzung in die Tat.


25.9.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde „Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ abgelehnt- aber der Ball ist in der Luft und das ist die super Nachricht:  Laut Gericht müsste der Begriff der Entbindung im Mutterschutzgesetz überhaupt erst einmal definiert werden. Denn es könnte die Möglichkeit bestehen, dass Frauen nach Fehlgeburten auch zivilrechtlich Anspruch auf die Zahlung von Mutterschaftsgeld und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Arbeitgeber haben können. Dieser Rechtsweg hätte zunächst ausgeschöpft werden müssen, so das Gericht. Damit stellt das Bundesverfassungsgericht die aktuelle und jahrzehntelange Praxis der Anwendung des Mutterschutzgesetzes in Frage.


Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten in Berlin zum Gestaffelten Mutterschutz
Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten in Berlin zum Gestaffelten Mutterschutz

Seit Beginn an bin ich Verfechterin der Forderung nach einem "Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten" , die von Natascha Sagorski mit einer Petition in 2022 ins Leben gerufen wurde.


Zunächst noch über meine frühere Initiative Sternenkindfamilie, die ich mitgegründet und aufgebaut habe - und jetzt "solo" unterstütze ich diese Forderung. Denn der Gestaffelte Mutterschutz ist mir ein großes und auch persönliches Anliegen: es  ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, dass Frauen nach einer stillen Geburt vor der 24. Woche oder einem Geburtsgewicht des Kindes unter 500g keinen einzigen Tag Mutterschutz erhalten.

 

Der Gesetzgeber geht bei dieser Regelung von der Lebensfähigkeit des Kindes aus und beachtet den Geburtsprozess der Frau überhaupt nicht. Denn der Geburtsprozess und das Wochenbett sind gleich, unabhängig davon ob das Kind kurz gelebt hat oder nicht. So kommt es z.B. auch zur irrsinnigen Situation, dass eine Frau in der 19. Woche nach stiller Geburt keinen Tag Mutterschutz bekommt, aber die Frau deren Kind ein paar Minuten gelebt hat, einen Anspruch von 18 Wochen hat. Und auch in der Frühschwangerschaft hat die Frau ein kleines Wochenbett. 

Es kommt immer der Einwand, dass sich diese Frauen krankschreiben lassen können - aber es geht für mich um viel mehr: um die Anerkennung von kleinen und stillen Geburten als das was sie sind - als Geburtserfahrung mit allen Schmerzen und körperlichen Konsequenzen, die ein Wochenbett, klein oder große mit sich bringt.  

 


"Auch eine Fehlgeburt ist eine Geburt und braucht Schutz und Sicherheit!"

Natascha Sagorski  & Daniela Nuber-Fischer